Volltextveröffentlichung

• Bundespatentgericht

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• BGH, 15.10.2013 - X ZR 41/11

  Patentnichtigkeitssache: Neuheitsschädlichkeit einer technischen Information im …

  Auszug aus BPatG, 14.11.2022 - 20 W (pat) 25/20

  Auch wenn keine substantiierten Angaben zu den Verkaufszahlen von Nachrüstsätzen mit LLC-Gateway entsprechend der D7 i. V. m. D8/D9 vorliegen, da die Einsprechende - laut ihren glaubhaften Angaben - in den Jahren vor dem Prioritätszeitpunkt weder in die Fertigung noch in den Vertrieb des LLC-Gateways involviert war, gibt es keine Hinweise oder Indizien, die unter Würdigung der allgemeinen Lebenserfahrung Zweifel an dem Verkauf des LLC-Moduls und damit der (Vor-)Veröffentlichung der Einbauanleitungen D8 und D9 stützen könnten (vgl. hierzu auch die einschlägige höchstrichterliche Rechtsprechung, wie bspw. BGH…, Urteil vom 08.11.2016 - X ZR 116/14, juris Rn. 27 - 29; BGH, Urteil vom 15.10.2013 - X ZR 41/11, juris Rn. 30ff. - Bildanzeigegerät; BGH…, Urteil vom 15.01.2013 - X ZR 81/11, juris Rn. 21ff. - Messelektronik für Coriolisdurchflussmesser).
• BGH, 15.01.2013 - X ZR 81/11

  Messelektronik für Coriolisdurchflussmesser

  Auszug aus BPatG, 14.11.2022 - 20 W (pat) 25/20

  Auch wenn keine substantiierten Angaben zu den Verkaufszahlen von Nachrüstsätzen mit LLC-Gateway entsprechend der D7 i. V. m. D8/D9 vorliegen, da die Einsprechende - laut ihren glaubhaften Angaben - in den Jahren vor dem Prioritätszeitpunkt weder in die Fertigung noch in den Vertrieb des LLC-Gateways involviert war, gibt es keine Hinweise oder Indizien, die unter Würdigung der allgemeinen Lebenserfahrung Zweifel an dem Verkauf des LLC-Moduls und damit der (Vor-)Veröffentlichung der Einbauanleitungen D8 und D9 stützen könnten (vgl. hierzu auch die einschlägige höchstrichterliche Rechtsprechung, wie bspw. BGH…, Urteil vom 08.11.2016 - X ZR 116/14, juris Rn. 27 - 29; BGH…, Urteil vom 15.10.2013 - X ZR 41/11, juris Rn. 30ff. - Bildanzeigegerät; BGH, Urteil vom 15.01.2013 - X ZR 81/11, juris Rn. 21ff. - Messelektronik für Coriolisdurchflussmesser).
• BGH, 27.06.2007 - X ZB 6/05

  Informationsübermittlungsverfahren II

  Auszug aus BPatG, 14.11.2022 - 20 W (pat) 25/20

  Aus der Fassung der Anträge und dem zu ihrer Begründung Vorgebrachten ergeben sich keine Zweifel an dem prozessualen Begehren der Patentinhaberin, das Patent ausschließlich in einer der beantragten Fassungen zu verteidigen (BGH…, Beschluss vom 27.02.2008 - X ZB 10/07, GRUR-RR 2008, 456 Rn. 22 m. w. N. - Installiereinrichtung; BGH, Beschluss vom 27.06.2007 - X ZB 6/05, GRUR 2007, 862 Leitsatz - Informationsübermittlungsverfahren II; BGH, Urteil vom 29.09.2011 - X ZR 109/08 1. Leitsatz - Sensoranordnung).

 
• BGH, 08.11.2016 - X ZR 116/14

  Patentnichtigkeitssache: Offenkundige Vorbenutzung des Streitpatents

  Auszug aus BPatG, 14.11.2022 - 20 W (pat) 25/20

  Auch wenn keine substantiierten Angaben zu den Verkaufszahlen von Nachrüstsätzen mit LLC-Gateway entsprechend der D7 i. V. m. D8/D9 vorliegen, da die Einsprechende - laut ihren glaubhaften Angaben - in den Jahren vor dem Prioritätszeitpunkt weder in die Fertigung noch in den Vertrieb des LLC-Gateways involviert war, gibt es keine Hinweise oder Indizien, die unter Würdigung der allgemeinen Lebenserfahrung Zweifel an dem Verkauf des LLC-Moduls und damit der (Vor-)Veröffentlichung der Einbauanleitungen D8 und D9 stützen könnten (vgl. hierzu auch die einschlägige höchstrichterliche Rechtsprechung, wie bspw. BGH, Urteil vom 08.11.2016 - X ZR 116/14, juris Rn. 27 - 29; BGH…, Urteil vom 15.10.2013 - X ZR 41/11, juris Rn. 30ff. - Bildanzeigegerät; BGH…, Urteil vom 15.01.2013 - X ZR 81/11, juris Rn. 21ff. - Messelektronik für Coriolisdurchflussmesser).
• BGH, 27.02.2008 - X ZB 10/07

  Installiereinrichtung

  Auszug aus BPatG, 14.11.2022 - 20 W (pat) 25/20

  Aus der Fassung der Anträge und dem zu ihrer Begründung Vorgebrachten ergeben sich keine Zweifel an dem prozessualen Begehren der Patentinhaberin, das Patent ausschließlich in einer der beantragten Fassungen zu verteidigen (BGH, Beschluss vom 27.02.2008 - X ZB 10/07, GRUR-RR 2008, 456 Rn. 22 m. w. N. - Installiereinrichtung; BGH, Beschluss vom 27.06.2007 - X ZB 6/05, GRUR 2007, 862 Leitsatz - Informationsübermittlungsverfahren II; BGH, Urteil vom 29.09.2011 - X ZR 109/08 1. Leitsatz - Sensoranordnung).
• BGH, 22.05.2007 - X ZR 56/03

  injizierbarer Mikroschaum

  Auszug aus BPatG, 14.11.2022 - 20 W (pat) 25/20

  Diese Lösungsansätze dürften im Wesentlichen äquivalent sein, d.h. es findet keine gezielte Auswahl zum Erreichen eines bestimmten Ergebnisses statt (BGH, Urteil vom 22.05.2007 - X ZR 56/03, BPatGE 2008, 292 - injizierbarer Mikroschaum).
• BGH, 16.02.2016 - X ZR 5/14

  Anrufroutingverfahren - Patentnichtigkeitssache: Veranlassung des Fachmanns zur …

  Auszug aus BPatG, 14.11.2022 - 20 W (pat) 25/20

  Grundsätzlich ohne Bedeutung ist insofern, welche der Lösungsalternativen der Fachmann als erste in Betracht zöge (BGH, Urteil vom 16.02.2016 - X ZR 5/14, BPatGE 55, 296 - Anrufroutingverfahren).
• BGH, 29.09.2011 - X ZR 109/08

  Sensoranordnung

  Auszug aus BPatG, 14.11.2022 - 20 W (pat) 25/20

  Aus der Fassung der Anträge und dem zu ihrer Begründung Vorgebrachten ergeben sich keine Zweifel an dem prozessualen Begehren der Patentinhaberin, das Patent ausschließlich in einer der beantragten Fassungen zu verteidigen (BGH…, Beschluss vom 27.02.2008 - X ZB 10/07, GRUR-RR 2008, 456 Rn. 22 m. w. N. - Installiereinrichtung; BGH, Beschluss vom 27.06.2007 - X ZB 6/05, GRUR 2007, 862 Leitsatz - Informationsübermittlungsverfahren II; BGH, Urteil vom 29.09.2011 - X ZR 109/08 1. Leitsatz - Sensoranordnung).